Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.0 Urheberschutz und Nutzungsrechte
1.1 Der dem Designer erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag. Vertragsgegenstand ist die Schaffung des in Auftrag gegebenen Werks sowie die Einräumung von Nutzungsrechten an diesem Werk. Es gelten die Vorschriften des Werkvertragsrechts und des Urheberrechtsgesetzes.
1.2 Die Arbeiten (Entwürfe und Werkzeichnungen bzw. deren digitale Daten) des Designers sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz geschützt, dessen Regelungen auch dann als vereinbart gelten, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
1.3 Ohne Zustimmung des Designers dürfen seine Arbeiten einschliesslich der Urheberbezeichnung weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung - auch von Teilen des Werks - ist unzulässig.
1.4 Die Werke des Designers dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwendet werden. Mangels ausdrücklicher Vereinbarung gilt als Zweck des Vertrags nur der vom Auftraggeber bei Auftragserteilung erkennbar gemachte Zweck. Das Recht, die Arbeiten in dem vereinbarten Rahmen zu verwenden, erwirbt der Auftraggeber/Verwerter mit der vollständigen Zahlung des Honorars.
1.5 Wiederholungsnutzungen (z.B. Nachauflagen) oder Mehrfachnutzungen (z.B. für ein anderes Projekt) sind honorarpflichtig; sie bedürfen der schriftlichen Einwilligung des Designers. Gleiches gilt für die Übertragung des Entwurfs oder von Teilen des Entwurfs auf Anwendungen, die im ursprünglichen Werkvertrag nicht aufgeführt sind.
1.6 Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Einwilligung des Designers.
1.7 Über den Umfang der Nutzung steht dem Designer ein Auskunftsanspruch zu.
1.8 Bei mehreren alternativen Entwürfen werden dem Auftraggeber/Verwerter nur die Nutzungsrechte für denjenigen Entwurf eingeräumt, der er unmittelbar einer Nutzung/Verwertung zuführt. Die Nutzungsrechte an den nicht für eine unmittelbare Nutzung/Verwertung ausgewählten Entwürfen bleiben beim Designer. Es obliegt dem Designer, diese einer anderweitigen Nutzung/Verwertung seiner Wahl zu zuführen.
2. Honorare
2.1 Die Berechnung der Honorare richtet sich, soweit nicht ausdrücklich etwas Anderes vereinbart wird, nach den Honorarempfehlungen des Bundes Deutscher Grafik Designer auf der Basis der aktuellen Honorarpreisliste des Designers.
2.2 Eine unentgeltliche Tätigkeit, insbesondere die kostenfreie Schaffung von Entwürfen, ist nicht berufsüblich.
2.3 Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers aus technischen, gestalterischen und anderen Gründen und seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf das Honorar; sie begründen auch kein Mit-Urheberrecht, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart worden ist.
2.4 Die Honorare sind bei Ablieferung der Arbeiten fällig; sie sind ohne Abzug zahlbar. Werden Arbeiten in Teilen abgeliefert, so ist das entsprechende Teilhonorar jeweils bei Ablieferung des Teils fällig. Erstreckt sich die Ausführung über einen längeren Zeitraum, so kann der Designer Abschlagszahlungen entsprechend dem vereinbarten Arbeitsaufwand verlangen.
2.5 Sollte das Projekt durch den Auftraggeber/Verwerter nach erfolgter Beauftragung ganz oder in Teilen abgebrochen werden oder sollten Teile des Projektes entfallen, so bleibt die Verpflichtung des Auftraggebers/Verwerters zur Zahlung des Honorars in der ursprünglich vereinbarten Höhe hiervon unberührt. Gleiches gilt, wenn durch den Auftraggeber/Verwerter - gleichgültig aus welchen Gründen - von einer Nutzung bzw. Verwertung des ausgewählten Entwurfs abgesehen wird.
2.6 Honorare sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu entrichten sind.
3. Zusatzleistungen, Neben- und Reisekosten
3.1 Die Änderung von Entwürfen, die Schaffung und Vorlage weiterer Entwürfe, die Änderung von Werkzeichnungen sowie andere Zusatzleistungen (Recherche, Manuskripstudium, Produktionsüberwachung, etc.) werden nach Zeitaufwand gesondert berechnet. Gleiches gilt für die nachträgliche Erweiterung bzw. Änderung der Projektvoraussetzungen und/oder des Projektumfangs.
3.2 Im Zusammenhang mit den Entwurfsarbeiten oder mit Entwurfsausführungsarbeiten entstehende technische Nebenkosten (z.B. für Modelle, Zwischenreproduktionen, Layoutsatz, Proofs, Scans, etc.) sind zu erstatten.
3.3 Für Reisen, die nach Abstimmung mit dem Auftraggeber/Verwerter im Zusammenhang mit der Durchführung des Auftrags oder der Nutzung erforderlich sind, werden der Reisezeitaufwand, die Kosten und Spesen berechnet.
3.4 Die Vergabe von kreativen Fremdleistungen (z.B. für Fotoaufnahmen, Modellbau, etc.) oder die Vergabe von Fremdleistungen im Zuge der Nutzungsdurchführung (Lithografie, Druckausführung, Versand, etc.) nimmt der Designer nur aufgrund einer mit dem Auftraggeber/Verwerter getroffenen Vereinbarung in dessen Namen und auf dessen Rechnung vor.
3.5 Soweit der Designer auf Veranlassung des Auftraggebers/Verwerters Fremdleistungen im eigenen Namen vergibt, stellt der Auftraggeber/Verwerter den Designer von den hieraus resultierenden Verbindlichkeiten frei.
3.6 Für die im Auftrag des Auftraggebers/Verwerters vergebenen Fremdleistungen - gleich welcher Art - wird eine Handlingsprovision entsprechend der in der aktuellen Honorarpreisliste des Designers ausgewiesenen Höhe fällig. Die Provision ist unabhängig davon fällig, in wessen Namen und auf wessen Rechnung der Designer die Fremdleistung vergibt.
3.7 Die Vergütung für Zusatzleistungen ist nach deren Erbringung fällig. Verauslagte Nebenkosten sind nach Anfall zu erstatten. Vergütungen und Nebenkosten sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu entrichten sind.
4. Eigentumsvorbehalt
4.1 An den Arbeiten des Designers werden durch Zahlung des Honorars nur Nutzungsrechte eingeräumt; ein Eigentumsrecht wird nicht übertragen.
5. Korrektur und Produktionsüberwachung
5.1 Vor Produktionsbeginn sind dem Designer Korrekturmuster vorzulegen.
5.2 Die Produktion wird vom Designer nur überwacht, wenn mit dem Auftraggeber/Verwerter eine entsprechende Vereinbarung getroffen wurde. Besteht eine solche Vereinbarung, so ist der Designer ermächtigt, erforderliche Entscheidungen zu treffen und Weisungen zu erteilen.
6. Haftung
6.1 Eine Haftung für die wettbewerbs- und zeichenrechtliche Zulässigkeit seiner Arbeiten wird vom Designer nicht übernommen; gleiches gilt für deren Schutzfähigkeit.
6.2 Der Auftraggeber/Verwerter übernimmt mit der Genehmigung der Arbeiten die Verantwortung für die Richtigkeit von Wort und Bild.
6.3 Soweit der Designer auf Veranlassung des Auftraggebers/Verwerters Fremdleistungen in dessen Namen und auf dessen Rechnung in Auftrag gibt, haftet er nicht für Leistungen und Arbeitsergebnisse der beauftragten Leistungserbringer.
6.4 Die Freigabe von Produktion und Veröffentlichung obliegt dem Auftraggeber/Verwerter. Delegiert der Auftragggeber/Verwerter im Ausnahmefall die Freigabe in ihrer Gesamtheit oder in Teilen an den Designer, so stellt er ihn von der Haftung frei.
6.5 Bei grober Fahrlässsigkeit oder Vorsatz ist eine Haftung des Designers nicht ausgeschlossen.
6.6 Der Auftraggeber/Verwerter verpflichtet sich, dem Designer alle für eine ordnungsgemässe Durchführung des Projektes relevanten Informationen, Unterlagen, etc. vor Projektbeginn zu übermitteln. Darüberhinaus wird der Auftrageber/Verwerter im Sinne eines kontinuierlichen Projektablaufs alle ihm obliegenden Projektentscheidungen schnellstmöglich und eindeutig herbeiführen und an den Designer übermitteln. Für eventuell eingetretene Verzögerungen des Projektablaufs die durch fehlende, unzureichende oder fehlerhafte Informationen, fehlende, unzureichende oder fehlerhafte Unterlagen etc. oder verspätete Entscheidungen begründet sind, stellt der Auftraggeber/Verwerter den Designer von der Haftung frei.
6.7 Über alle im Zusammenhang mit dem Projekt übermittelten Informationen bezüglich des Projekts, die Interna über Person und Unternehmen des Auftraggebers/Verwerters wird der Designer nur soweit Dritten gegenüber zugänglich machen, als wie es für die ordnungsgemässe Durchführung des Projektes unbedingt erforderlich ist.
7. Belegexemplare
7.1 Von vervielfältigten Werken sind dem Designer mindestens fünf Belegexemplare unentgeltlich zu überlassen, die er auch im Rahmen seiner Eigenwerbung verwenden darf.
8. Gestaltungsfreiheit
8.1 Für den Designer besteht im Rahmen des Auftrags Gestaltungsfreiheit.
8.2 Die dem Designer überlassenen Vorlagen (z.B. Texte, Fotos, Muster, etc.) werden unter der Voraussetzung verwendet, dass der Auftraggeber/Verwerter zur Verwendung berechtigt ist.
9. Erfüllungsort
9.1 Erfüllungsort für beide Teile ist der Sitz des Designers.
10. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
10.1 Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vorstehenden Bestimmungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck so weit wie möglich verwirklicht.